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7. Februar 2015 daniel Kommentare deaktiviert

FDP

@fdp

Der Berliner Senat hat gestern den #Mietendeckel beschlossen. Wir meinen: Ein #Mietenstopp hilft mitnichten gegen den Mangel von Wohnungen. Stattdessen müssen wir bauen, bauen und nochmals bauen – und deshalb bessere Voraussetzungen für günstigeres #Bauen schaffen. #Wohnungsbau pic.twitter.com/cl7P…

16:56 · 19. Juni 2019

FDP

@fdp

Der #EuGH stoppt die #PKWMaut. "Das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die #CSU, aber ein Gewinn für Europa & die dt. Steuerzahler", so @c_lindner. Sie hätte nicht nur das Verhältnis zu Nachbarländern🇪🇺beschädigt, sondern wäre auch ein Bürokratiemonster 📎gewesen. pic.twitter.com/8hEv…

18:05 · 18. Juni 2019

FDP

@fdp

Mutige Bürger demonstrierten vor 66 Jahren für #Freiheit & #Demokratie. "Politische & wirtschaftliche #Freiheit gehören zusammen und nicht gegeneinander ausgespielt", so @LindaTeuteberg. Der #17Juni erinnert uns daran, dass unsere Freiheit nicht selbstverständlich ist. #17Juni pic.twitter.com/S5qQ…

18:06 · 17. Juni 2019

FDP/DVP-Fraktion

@fdpdvpfraktion

„Der Bund tut gut daran, durch die nun vorgesehene Öffnungsklausel die Situation vor Ort zu berücksichtigen. Angesichts der enormen Preissteigerungen von Grund und Boden in Baden-Württemberg wäre die bisher vom Bund vorgesehene Reform dramatisch falsch", @ruelke zur #Grundsteuer.

16:16 · 17. Juni 2019

FDP/DVP-Fraktion

@fdpdvpfraktion

„Fahrverbote bleiben eine Kapitulation für moderne Verkehrspolitik. Offenbar gehören sie in der Zwischenzeit für Verkehrsminister Hermann zur Selbstverständlichkeit", so @ruelke zu Euronorm 4 und Euronorm 5 Fahrverboten. fdp-dvp-fraktion.de/… #FDP #ltbw #Fahrverbote

10:55 · 17. Juni 2019

FDP/DVP-Fraktion

@fdpdvpfraktion

"Einer der Hauptgründe für die alarmierende Zahl fehlender neuer Wohnungen sind und bleiben die fehlenden Bauflächen“, so Gabriele Reich-Gutjahr zu den Zahlen vom Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). fdp-dvp-fraktion.de/… #FDP #BW #Wohnen

13:36 · 13. Juni 2019

FDP

@fdp

Der Chef der #Wirtschaftsweisen fordert die Bundesregierung auf, den #Solidaritätszuschlag vollständig zu streichen. Damit bestätigt er unsere langjährige Forderung zur Abschaffung des #Soli, so wie es letzte Woche bereits der #Bundesrechnungshof getan hatte. 💪 #SoliAbschaffen pic.twitter.com/HN4A…

15:28 · 12. Juni 2019

FDP/DVP-Fraktion

@fdpdvpfraktion

"Es muss zur Regel werden, dass derjenige, der nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Bleiberecht in Deutschland hat, unser Land auch rasch verlässt," sagt @ruelke zum Thema Asylpolitik der grün-schwarzen Landesregierung. #FDP #BW #Asyl #Abschiebungen fdp-dvp-fraktion.de/…

13:55 · 12. Juni 2019

FDP/DVP-Fraktion

@fdpdvpfraktion

"Die Fahrt mit dem Auto ist für viele Menschen schlicht notwendig im Alltag. Der Transport mit Autoverkehr ist Grundlage für Wirtschaft durch Service- und Lieferverkehr," so @ruelke zu Verboten in der Mobilitätsdebatte. fdp-dvp-fraktion.de/… #FDP #Mobilitaet #Verbote #BW

12:14 · 12. Juni 2019

FDP

@fdp

Wer als Durchschnittsverdiener mit 4.000 Euro Monatseinkommen eine Lohnerhöhung von 100 Euro erhält, muss mehr als die Hälfte an den Fiskus und die Sozialversicherungen abführen, so das Ergebnis einer aktuellen Studie des @iw_koeln. Ein Skandal, findet @Wissing. #Steuern pic.twitter.com/2pKT…

16:57 · 11. Juni 2019