Programm

Programm der FDP Metzingen zu Gemeinderats- und Kreistagswahl 2019

Zur Sache!

Kommunalpolitik in einer Stadt wie Metzingen geschieht nicht – wie die Erfahrung zeigt – in parteipolitischer Auseinandersetzung. Sie geschieht in der Diskussion um sachgerechte Lösungen, im Ringen um gute Ergebnisse, im Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Alle Fraktionen vertreten sachlich begründet die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Den Vorwurf, Fraktionen von Parteien seien nicht bürgernah, nicht unabhängig, nicht sachorientiert, halten wir für unberechtigt. Wer die Entscheidungen des Gemeinderates der vergangenen Jahre kennt und verfolgt hat, weiß dies!

Unser Wahlprogramm soll dem Wähler zeigen, wofür wir uns die kommenden fünf Jahre einsetzen. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Gemeinderates – nach sachlicher, begründeter Information und Diskussion. Zum Wohle unserer Stadt und seiner Menschen!

Auch in Zukunft gilt für die FDP-Fraktion:

Vorrang für Pflichtaufgaben

Ausgaben mit Maß und Sinn fürs Machbare

Effektives Gebäudemanagement

Stetige Sanierung der Infrastruktur

Investitionen für die „familiengerechte Gemeinde“

Die Nachhaltigkeit der Entscheidungen immer im Blick

Ein Mobilitätskonzept für Metzingen

das die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.

 Unsere Stadt ist geprägt von hohem PKW-Bestand; zugleich kommen jährlich Millionen Menschen, vor allem mit dem Auto, zu uns. Diese Menschen wollen parken, wir wollen, dass sie dies nicht in Wohngebieten tun!

2018 hat die FDP-Fraktion einen Masterplan „Mobilität“ gefordert: Für alle Verkehrsteilnehmer sollen gute Bedingungen geschaffen werden. Priorität soll der ÖPNV erhalten; dazu gehört auch ein barrierefreier Zugang zum Bahnhof!

Barrierefreiheit ist Voraussetzung für mobile Teilhabe von Menschen mit Handicap, unabhängig davon für alle Generationen – vom Kleinkind bis zu alten Menschen.

Das Thema „Mobilität“ muss integriert gedacht und entwickelt werden. Die Technologieoffenheit bei Mobilität liegt nicht in unserer Hand, gleichwohl treten wir politisch dafür ein!

Fuß- und Radverkehr, motorisierter Individualverkehr, kürzer getakteter ÖPNV, Outlet- und Wirtschaftsverkehr sowie neue Mobilitätstrends, z.B. CarSharing und Pedelecs, sind eine Seite, Aufenthaltsqualität für Fußgänger, Verkehrssicherheit und Lärmschutz sowie Parkierungsanlagen und Maßnahmen der Straßenraumgestaltung die andere. Wir wollen diese Herausforderung in den kommenden Jahren verbessern.

Die Nutzung von vorhandenen Umgehungsstraßen (Nordtangente) muss zumindest für LKW-Durchgangsverkehr verpflichtend geregelt werden!

Schulen

Metzingen steht – nachdem seit der vergangenen Kommunalwahl die Uhlandschule-Hauptschule wegen zu geringer Anmeldezahlen abgewickelt worden ist –  vor einem Kahlschlag im Bereich der Haupt- und Werkrealschule!

Wie geht es weiter mit der Haupt- und Werkrealschule im Schulzentrum Neugreuth?

Wie wichtig ist der Stadt Metzingen diese Schulart?

Das Staatliche Schulamt begründet die Schließung einer Schulart lt. Rechtsvorschrift mit mangelnden Anmeldezahlen; andererseits aber wissen wir lt. eines Presseberichtes, dass das Schulamt entgegen der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung von einer „2-Säulen-Schullandschaft“ nicht nur träumt, sondern offenbar auch keine Chance auslässt, diese zu verwirklichen.

Metzingen und die Region, Handwerk und Industrie brauchen auch Absolventen der Haupt- und Werkrealschule für eine qualifizierte Ausbildung!

Metzingen hat mit der Neugreuth-HS/WRS seit Jahrzehnten ein adäquates Angebot, das Kinder in angemessenem Lerntempo bis zum Mittleren Bildungsabschluss führt.

Metzingen hat mit dem 9-jährigen Gymnasium ein Alleinstellungsmerkmal im Ermstal. Dies gilt auch für die bewährte HS/Werkrealschule und das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum (Seyboldschule). Zusammen mit dem Angebot der Realschule sowie deren inklusivem Angebot werden wir unseren Kindern gerecht.

Qualifizierte Kinderbetreuung

Flächendeckend Betreuungsplätze einzurichten ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen.

Metzingen ist in Kernstadt und seinen Teilorten überwiegend vorbildlich aufgestellt, muss und will aber aufgrund der aktuellen Bevölkerungsentwicklung noch besser werden. Dafür setzen wir uns ein!

In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 hat Metzingen 2 weitere Kinderhäuser geplant, eines davon wurde 2019 beschlossen. Steigende Geburtenzahlen – ohne Zuwanderung – steigern den Bedarf – und die Nachfrage – bei Betreuungsangeboten; unterschiedliche Träger (Kommune, Kirchen, Tagesmütter und Tiger, Naturkindergarten, KBF und Sonnenschein) bieten Betreuung an und in der Kindergartenbedarfsplanungs-AG arbeiten alle gut zusammen.

Nötig ist die Überprüfung von  Kindergärten auf notwendige Sanierung, um sachgerechte Entscheidungen über Sanierung bzw. Neubau zu treffen, was aber angesichts neuerer Anforderungen nicht an jedem Standort möglich sein wird.

Eine sinnvolle Verteilung von Ganztagesplätzen in der Fläche ist anzustreben.

Bezahlbarer Wohnraum

“ Schaffung von bezahlbarem Wohnraum “

Der Aufgabe, in Metzingen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, stellt sich zum einen der städtische Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft (EWM) und die Bürgerstiftung Communia.

Voraussetzung dafür sind geeignete , preiswerte  Grundstücke um förderfähigen, sozialen Wohnraum herstellen zu können. Städtische Grundstücke sind zur Zeit nur im beschränkten Umfang vorhanden, freiwerdende, wie z.B. das Bauhofareal, sind zu berücksichtigen. Im Rahmen des Haushaltsplans wurde der EWM mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet.

Die derzeitigen Projekte des EWM (Fliederstraße) sind konsequent umzusetzen. Die Möglichkeiten  öffentlicher Förderprogramme für bezahlbaren und sozialen Wohnraum sind auszuschöpfen.

Die Communia, Bürgerstiftung für bezahlbaren Wohnraum in Metzingen, verfolgt auf Basis des Erbbaurechts und laufenden Zustiftungen neuen, dauerhaften Wohnraum zu bezahlbaren Mieten zu schaffen. Entsprechende Projekte sind in der Planung.

 Stadtentwicklung

„Arbeiten, wohnen und leben im Einklang mit Umwelt und Natur“

Bauland ist in Metzingen ein knappes Gut, was einen sparsamen Flächenverbrauch zur Folge haben muß. Ein qualitatives Wachstum darf den Erhalt unserer Kulturlandschaft nicht gefährden.

Eine Nachverdichtung im Bestand nach dem Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung muß  mit Augenmaß erfolgen und ökologische Aspekte berücksichtigen.

Auf die ärztliche Versorgung und die ausgewogene Struktur des Einzelhandels muß ebenso geachtet werden wie auf kurze Wege innerhalb der Stadt, bzw. zwischen Wohnen und Arbeiten, die mit attraktiven Angeboten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zurückgelegt werden können.

Die konsequente Einbindung der Stadtteile ist zu beachten.

Schutz vor Verkehrslärm

Lärm macht nachgewiesenermaßen krank!

Unsere Bürgerinnen und Bürger empfinden Verkehrslärm zunehmend als Belastung.

Optimierte Verkehrsführung entlastet die Innenstadt; neue Parkierungsmöglichkeiten tragen hierzu bei, andere sind in Bau bzw. in Planung.

Dringlich ist für die FDP Metzingen deshalb die Lösung der Lärmproblematik für den Randbereich des Neugreuth sowie die Anwohner der Grafenberger und Nürtinger Straße; für letztere streben wir ein LKW-Nachtfahrverbot durch die zuständige Straßenbehörde an, was wir im Zusammenhang mit dem Lärmaktionsplan 2018 gefordert haben.

Auch Lärmschutzwände sind, wie bereits belegt, ein adäquates Mittel zur Verringerung des Verkehrslärms.

Lärm verursacht auch der Parksuchverkehr in den Wohngebieten; ein überzeugendes Verkehrskonzept benötigt ausreichend öffentlichen Parkraum. Das überzeugende Angebot der OutletCity ist optimiert für deren Bedarf, erfüllt aber nicht die örtliche Nachfrage. Metzingen muss z.B. im Bereich Bahnhofsquartier für ausreichend Parkmöglichkeiten sorgen!

Unser Vorschlag: Eine Parkierungsanlage parallel zur Eisenbahnstraße zwischen Blauer Brücke und Campus mit Zugang zu den Bahnsteigen.

Wirtschaftsstandort

„Eine gesunde Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.“

Gewerbe, Handel und Industrie sind Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens.

Das städtische Amt für Wirtschaftsförderung ist dabei Kontaktstelle und Bindeglied für eine effektives Netzwerk und ein unverzichtbarer weicher Standortfaktur.

Metzingens Einzelhandels-, Dienstleistungs-  und Handwerksbetriebe  sollen im Branchenmix eine gute Versorgung gewährleisten können.

Sparsamer Flächenverbrauch (Gewerbeflächenmanagement), Vergabe von Gewerbeflächen mit Bauverpflichtung, zentrale Parkhäuser, Handwerkerhöfe und eine gemeinsame Energieversorgung sind heute Vorgaben für Gewerbegebiete.

Interkommunale Zusammenarbeit in der Region, wo immer sinnvoll, ist anzustreben.

Umwelt und Gesundheit

Metzingen mit den Teilorten Neuhausen und Glems liegt inmitten einer attraktiven Kulturlandschaft, dem Biosphärengebiet Schwäbische Alb und des Schwäbischen Streuobstparadieses.

Unsere Landschaft lädt ein zu Wandern, Radfahren und Klettern, zum Einkehren – also zu verschiedenen Formen der Erholung. Dies ist aber auch Verpflichtung für uns alle.

Die Menschen, die zum Einkaufen in unsere Stadt kommen, gewinnen zunehmend auch Interesse an unserer bezaubernden Landschaft am Rande der Schwäbischen Alb.

Unsere interkommunale Zusammenarbeit mit Bad Urach, Reutlingen und Tübingen führt zu gemeinsamem Werben um touristische Besucher.

Für ein gepflegtes Erscheinungsbild unserer Stadt können wir noch mehr tun! Die Kernstadt, unsere Stadt der schönen Plätze, muss sauberer werden.

Wengerter und Gütles-Betreiber sowie Obst- und Gartenbauverein leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaft.

Wir treten ein für eine Gentechnik-freie Landwirtschaft und für den Schutz unserer Pflanzen-, Vögel-  und Insektenvielfalt.  Wo immer möglich, sollten Straßen- und Feldränder sowie Plätze entsprechend bepflanzt werden.

Vereine pflegen und stärken wir 

 

für unsere kulturelle und soziale Identität. Wir fördern das unverzichtbare ehrenamtliche Engagement.

Nahezu 140 Vereine sind in Metzingen gemeldet.

39 Vereine mit Jugendarbeit (Musik, Sport, kirchliche Jugend) werden hierfür finanziell unterstützt.

Veranstaltungsring, Musikschule e.V., VHS erhalten besondere Budgets für ihre wertvolle Arbeit und Angebote.

In Vereinsrichtlinien ist die Unterstützung und Förderung festgelegt. Diese umfasst neben einer Grundförderung eine besondere Jugendförderung, Zuschüsse für Personen sowie unentgeltliche Nutzung städtischer Sportanlagen im Übungsbetrieb.

Wir anerkennen die Leistungen der Vereine und wollen die Leistungen der Stadt regelmäßig überprüfen.

Die Würdigung ehrenamtlicher Tätigkeit durch die Stadt Metzingen ist uns ein wichtiges Anliegen; die jährliche Ehrung erfolgreicher Sportler ist ein gutes Beispiel für eine gelungene Wertschätzung.

Umwelt und Klimaschutz

Die FDP fordert eine stetige Umsetzung der Maßnahmen des integrierten Klimaschutzkonzepts (KliM) der Stadt Metzingen um eine kontinuierliche Verringerung des Energieverbrauchs und der

CO2 -Emissionen zu erreichen.

Die Stadtwerke Metzingen müssen daher  die Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien steigern sowohl durch solare und geothermische Nutzung als auch durch Nutzung von Biomasse (Grüngutverwertung) und Abwärme aus Industrie und Abwasser.

Energieeffiziente Maßnahmen wie

-Nahwärmenetze im Bestand und in Neubaugebieten und

-Umstellung auf LED in kommunalen Liegenschaften, Flutlicht auf Sportplätzen sowie

-Umrüstung der Straßenbeleuchtung

sind wegweisend.

Neue Projekte für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien sind die

-solare Nutzung der Schuldächer im Neugreuth (2.400 qm) ,

der neuen Gebäude für die Feuerwehr und den  Baubetriebshof , das Bongert-Bad, bzw.

alle nutzbaren kommunalen Gebäude (Wohngebäude, Kinderhäuser usw.)

-solare Überdachung der Parkplätze (Solarport) des Bongert-Bads mit Stromtankstellen

-wasserstoffbetriebene Stadtbusse (Wasserstofftankstelle vorhanden)

-Einsatz von e-mobilität bzw. hybridbetriebenen Fahrzeugen im kommunalen Fuhrpark und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

veränderte Mobilität

 

Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs durch attraktiven Stadtbusverkehr (Taktzeit, Bedienzeiten)

Verbesserung des Schienennahverkehrs durch Regionalstadtbahn mit Halbstundentakt, Halt aller Personenzüge (auch IRE) im barrierefreien Bahnhof Metzingen,  das bedeutet auch ausreichend Park+Ride Plätze

weiterer Ausbau von Radwegen, z.B. barrierefreier Ausbau der Bahnunterführung bei der Öschhalle,

zum Erreichen der Bahnsteige und als Radwegverbesserung zur Noyonallee und zur Oststadt.

Für Sie in unserer Region – Ihre FDP in Metzingen