Rede zum Doppelhaushalt 22/23 und den Wirtschaftsplänen 2022 der Eigenbetriebe der Stadt Metzingen

3. April 2022 Von MW1993

Bernhard Mohr                                                                                                                                     16.März 2022
FDP-Fraktion

 

Rede zum Doppelhaushalt 22/23 und den Wirtschaftsplänen 2022 der Eigenbetriebe der Stadt Metzingen

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Haberstroh,

sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Lohde,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Hubertz,

meine Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen.


Ich grüße die interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger, die heute dabei sind.

Auch dieser Doppelhaushalt wird von der Pandemie bestimmt;
dennoch gilt auch dieses Jahr: „Wir sind nochmal davon gekommen.“


Leider haben sich die Rahmenbedingungen zwischen der Einbringung des Haushalts und der heutigen Debatte durch den Überfall Russlands auf die Ukraine dramatisch verändert.

Dabei war und ist die Pandemie allein schon Herausforderung genug. Die Trauer um die an Covid19 verstorbenen Menschen, die Belastung der Pflegekräfte in den Kliniken und Pflegeheimen; die Probleme in Familien durch häusliche Isolation, die Einschränkungen unseres gewohnten Lebens in Freizeit, Beruf und Schule und nicht zuletzt das Auftreten von sog. Querdenkern, die ihr Demonstrationsrecht nutzen und unser freiheitliches Gemeinwesen als Diktatur verunglimpfen, hat unsere freiheitliche Gesellschaft gefordert.

Meine Damen und Herren, der schreckliche Krieg in Europa, vorsätzlich ausgelöst durch eine verantwortungslos handelnde Regierung Russlands hat uns alle erschüttert; die Not der Menschen erfordert unsere Solidarität und Hilfe. Unser Anspruch muss sein, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um den geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu helfen, sie aufzunehmen und zu unterstützen. Jeder einzelne Mensch auf seine Weise.

Zum Haushalt

 Unser besonderer Dank gilt…

– den Verantwortlichen sowie den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre verantwortungsvolle und kompetente Tätigkeit; 

– allen Ehrenamtlichen in unserem Gemeinwesen, die unser Leben durch ihr Engagement vielfältig bereichern; 

– allen Menschen in Produktion, Handel und Dienstleistungen sowie im Bildungs- und Kulturbereich.
Ihre Arbeit ist die Grundlage für unseren Doppelhaushalt. 

Niemandem von uns schien nach den vergangenen beiden Jahren der aktuelle Haushaltsentwurf in dieser Qualität vorstellbar. Wir profitieren von einem Jahrzehnt des Abbaus von Schulden, des Sparens UND des
überlegten Investierens.


Wir können deshalb nachhaltig in notwendige Projekte investieren.

 

Wie ist das möglich?

Der Gesamtergebnishaushalt 20/21 ermöglicht uns 10,4 Mio  Zuführung zur Rücklage. 

Für den Ergebnishaushalt 22/23 veranschlagt die Kämmerei immerhin eine Zuführung zur Rücklage in Höhe von 5,9 Mio! 

Steigende Einnahmen bei Gewerbesteuer und dem kommunalen Anteil an der Einkommensteuer stabilisieren unsere Finanzen. 

Allerdings: Es handelt sich zum Teil um Prognosen!

  

Weniger beruhigend sind Rahmenbedingungen wie z.B. steigende Bewirtschaftungskosten wegen
steigender Energiepreise.

 

Wir müssen deshalb, und unser Kämmerer, Herr Lehmann, hat es uns nachdrücklich aufgezeigt, darauf achten, nicht über unsere Verhältnisse zu leben und grundsätzlich höchstens das ausgeben, was wir aus laufender Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet haben. 

 

Wofür will die Verwaltung
investieren?

 

In die Digitalisierung in städtischer Einrichtungen und Schulen

In den Klimaschutz im Gesamtkonzern Stadt als Teil der Daseinsvorsorge u.a. in barrierefreien ÖPNV und  Kommunale Wärmeplanung,

(Stadtwerke Metzingen:)
in Strom- und Wärmeerzeugung aus erneuerbarer Energie, 
(Kommunale Entsorgungsbetriebe:) in den Umbau der Grüngutsammelplätze mit dem Ziel der Getrenntsammlung zur bestmöglichen energetischen Verwertung

 

(Eigenbetrieb Wohnen:)
in Energetische Sanierung von städtischen Gebäuden

 

In ein Handlungsprogramm Wohnen
mit Konzeptioneller Flächenentwicklung

Bei Tief- und Hochbaubau
in Versorgungssicherheit unter und auf der Straße und in Bildung durch sanierte Schulen

 

Selbstverständlich erhalten unsere Teilorte Neuhausen und Glems Investitionen in ortsspezifischen Belangen

Insgesamt investieren wir
Millionen in die Zukunft, und zwar nachdrücklich!



Allerdings:

Steigende Personalkosten wegen mehr Aufgaben und die geplanten hohen Investitionen führen zu höheren
Abschreibungen. –

 

Die Kehrseite der Medaille haben Sie,  Frau Oberbürgermeisterin Haberstroh, zu Recht in folgende Frage gekleidet: „Wie viele Maßnahmen mit sehr hohem Investitionsvolumen können wir uns gleichzeitig leisten und wie schaffen wir es, diese auch abzuarbeiten?“

 

Ihre Antwort:
Synergien nutzen und Ressourcen bündeln für die „Weichensteller für die Entwicklung Metzingens“.

 

Meine Damen und Herren, dies ist nicht einfach „business as usual. Doch weshalb sollte uns das nicht gelingen?

Im vergangenen Jahr haben Verwaltung und Gemeinderat in konstruktiver Zusammenarbeit z.B. die überaus
wichtige Erschließung des Gewerbegebietes Braike-Wangen II in trockene Tücher gebracht.



Wir begrüßen deshalb Ihre „Weichensteller-Themen“ als Elemente Ihres, so will ich es nennen, „Regierungsprogramms“ und erwarten gespannt entsprechende Vorlagen der Verwaltung.

 

 

Wir begrüßen auch, dass Sie das Thema Personalausstattung ansprechen. Wie oft hat der GR zur Kenntnis

nehmen müssen, dass wir enorme Haushaltsreste in das nächste Haushaltsjahr verschieben mussten, weil nicht alles abgearbeitet werden konnte. Immer wieder ist die FDP-Fraktion mit Vorschlägen zur Personalausstattung z.B. im Geschäftsbereich Hochbau abgeblitzt.



Die Pandemie hat uns gezeigt, in Krisenzeiten benötigen wir erst recht einen funktionierenden öffentlichen Dienst und der notwendige Transformationsprozess setzt ausreichend und qualifiziertes Personal voraus.

 

Unsere Fraktion ist gespannt, wie Sie den Fachkräftemangel angehen werden.

 

Dass Sie mit dem GR das Thema Ganzjahresbad in den nächsten Monaten anschieben wollen, ist erfreulich.

Meine Fraktion will der Diskussion nicht vorgreifen, aber eines will ich sagen: Wenn wir ein Bad für die kommenden 40 und mehr Jahre bauen, dann tun wir gut daran, ein „Null-Energie-Bad“ zu realisieren.
Wir wollen ein nachhaltiges Bad für die nahe und fernere Zukunft, nicht mehr und nicht weniger!

Vielleicht versöhnt dies auch die wenigen Menschen, die dem geplanten Bad bisher skeptisch gegenüberstehen.

 

 

Ein nachhaltiger, verantwortungsvoll gestalteter Haushalt ist nie ein Wunschkonzert. Deshalb noch einige Anmerkungen.

50.000 Euro sind für ein Mobilitätskonzept eingestellt. Im Herbst werden wir, darauf haben sich Verwaltung und Gemeinderat verständigt, die Erarbeitung eines Konzepts tatsächlich angehen.

Bereits bei den Haushaltsberatungen 18/19 hatten wir und andere Fraktionen ein solches Konzept als politisches Ziel formuliert.

Wir räumen ein, die Pandemie hat uns alle „ausgebremst“ und wer die Fülle der Aspekte sieht, weiß, welch große, vielfältige Aufgabe uns erwartet.

Aber: Kurzfristig ist das KONZEPT notwendig, denn viele gute Einzelmaßnahmen sind nach unserer Überzeugung noch lange kein Konzept! Im übrigen, die Knappheit der Mittel zwingt uns zu einem grundlegenden Konzept!!


 

Die FDP-Fraktion tritt ein für eine gute Aufenthaltsqualität, für Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt.

Dass z.B. die Glascontainer immer wieder zugemüllt werden, ist ein dauerndes Ärgernis und passt nicht zum Image Metzingens.
Das Outlet kann uns als Vorbild dienen.

Wir anerkennen deshalb private Anstrengungen, z.B. ausdrücklich die Verdienste des Verschönerungsvereins; dessen Mitglieder seit Jahren Vorbildliches leisten; davon zeugen z.B. Sitzbänke oder Blumenkästen im öffentlichen Raum.



Zur Aufenthaltsqualität trägt auch der Schutz vor Verkehrslärm bei. Die FDP-Fraktion muss erkennen: Unsere Bemühungen um ein nächtliches Durchfahrtsverbot in der Nürtinger Straße und Noyon Allee für überörtlichen Schwerlastverkehr sind bislang ohne Erfolg geblieben. Dafür entschuldigen wir uns bei den betroffenen Anwohnern.

Wir hoffen sehr, dass die Verwaltung uns in dieser Angelegenheit künftig mehr unterstützt. Eine Bundesstraße abzustufen, ist schwierig, hält uns aber nicht davon ab, weiter für eine Änderung einzutreten.
Inzwischen gibt es Einfädelspuren von der Nordtangente auf die B 312, auch mit unserem Geld! Die Aussage, dass die B 313 offenbleiben müsse auch für Schwerlastzüge wegen der Anbindung an die Landstraße nach Kohlberg, ist juristisch sicher richtig, aber sicher kann man auch das anders regeln.

 

Realität ist: Beide Straßen sind immer mehr von Wohnbebauung gesäumt. In der /Grafenberger bzw. Nürtinger Straße haben wir Tempo 30 mit Geschwindigkeitskontrolle beschlossen, demnächst wird eine Fußgängerquerung in der Noyon Allee eingerichtet. Und ab 2023 fährt die elektrifizierte Regional-Stadtbahn. Das begrüßen wir! Welch ein Hindernis wird da die Schranke sein? Wollen wir da noch überregionalen Schwerlastverkehr in diesem Bereich?

 

Spätestens wenn 2023 der nächste Lärmaktionsplan ansteht, erwarten wir weitere Anstrengungen zum
Schutz vor Verkehrslärm in Metzingen . Wir haben viele Hausaufgaben erledigt, nun müssen Land und Bund ihre erledigen.

 

 

In den letzten Jahren ist an der Ausstattung von Spielplätzen in Metzingen berechtigte Kritik geübt worden.

Die FDP Fraktion stellt erfreut fest, dass je 95 T Euro in 2022/23 investiert werden sollen; das ist mehr als
das 5fache der Jahre 2018/19. Und das Doppelte des mittelfristigen Ansatzes von 18/ 19, nämlich 30 T Euro sind  jetzt in der Mittelfristigen Planung bis 2026 vorgesehen. Wir freuen uns mit den Familien und deren Kindern.

 

 

Wir vermissen Überlegungen zur Nachnutzung städtischer Immobilien; Was geschieht mit dem jetzigen Feuerwehrgebäude? Was mit dem Bauhof? Im Haushaltsplan sind Mittel für eine Heizzentrale in der Seyboldschule ausgewiesen.

Ist das die Geburtsstunde eines Nahwärmenetzes? Im dortigen Umfeld befinden sich das Familienzentrum, der Kindergarten Schlossstraße, einige städtische Wohngebäude, die Martinskirche mit dem Ev. Gemeindehaus, die VHS sowie gastronomische Einrichtungen. Wir meinen: Eine Chance für ein Nahwärmenetz!

 

Hinsichtlich der Nutzung von Sonnenenergie gehen wir davon aus, dass bei allen neu geplanten und
zu sanierenden städtischen Gebäuden eine solare Nutzung geprüft wird.

 

 

 

Sehr geehrte Frau Haberstroh,

Sie selbst haben in Ihrer Rede auch die Frage angesprochen, wie man die Einnahmeseite verbessern
könne.

Diese Ultima Ratio jeder Haushaltspolitik lehnen wir ab. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass eine Erhöhung bei Grundsteuer und Gewerbesteuer derzeit nicht angemessen ist.

 

Bei den Gebühren stehen wir zu geltendem Recht und zur bewährten Praxis in Metzingen: Regelmäßig haben wir bei einer Neukalkulation von Wasser, Abwasser und Abfall Überdeckungen einbezogen.

 

Wo aber Kostendeckungsgrade überhaupt nicht auskömmlich sind, sollten wir angemessene Erhöhungen bzw. Einsparungen vornehmen. Und zwar zeitnah! Sorgen bereitet uns z.B. der Obstbau. Der Kostendeckungsgrad ist geradezu abenteuerlich gering. Die Pflege unserer Kulturlandschaft ist uns wichtig. Allerdings  wird dies – privat und sozusagen ehrenamtlich von Gütles-Besitzern in ihrer Freizeit – und von Berufs wegen durch selbständige Betriebe getan.

Das Gemeinwohl ist und bleibt auch zukünftig Maxime unseres Handelns.“, so Ihre Devise, Frau Oberbürgermeisterin.

 

Ein allseits anerkannter, gleichwohl ein schwieriger Ansatz. Um nichts wird mehr gestritten als darüber,
was das Gemeinwohl ist.

Ein einfaches, jedoch nachdrückliches  Beispiel auf kommunaler Ebene ist das Bemühen, die Interessen von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern sowie des ÖPNV miteinander sinnvoll zu verbinden.

 

Unser Doppelhaushalt ist ohne Zweifel nachhaltig.

Wir meinen, ohne Nachhaltigkeit kein Gemeinwohl! Metzingen ist auf einem guten Weg!

 

 

Zum Schluss – schlagwortartig – ein paar Bemerkungen zu den Wirtschaftsplänen 2022 der Eigenbetriebe.

 

Stadtwerke: Ein zuverlässig aufgestelltes und geführtes Unternehmen, nah am Marktgeschehen und den Bedürfnissen der Menschen in Metzingen, innovativ, nachhaltig und dem Klimaschutz verpflichtet! Gleichwohl stehen sie vor weiteren großen Herausforderungen angesichts der aktuellen geopolitischen Lage, der Abschied von fossiler Energie wird dringender.

Kommunale Entsorgungsbetriebe: Hervorragend aufgestellt in einem schwierigen Markt: Wertstoffe und Recycling. Zukunftsweisend unser Konzept der Grüngutsammlung auf umgebauten Sammelplätzen – Voraussetzung für eine bestmögliche energetische Verwertung des Grünguts. Sicher ist noch Luft nach oben beim Einsatz von Holzhackschnitzeln aus und in Metzingen

 

Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft: nach anfänglichen Schwierigkeiten stabilisiert sich der EWM; wir hoffen auf das Handlungsprogramm Wohnen sowie eine qualitativ verbesserte Personalausstattung.

 

 

 

 

 

 

Haushaltswirksame Anträge:

 

1. Zukunftsklausur – Metzingen im Jahr ….?

Die letzte Zukunftsklausur fand vor vielen Jahren statt. Es ist unerlässlich, dass eine Kommune sich Gedanken macht über ihre Zukunft unter dem Motte „Wohin soll sich unsere Stadt entwickeln“?

 

2. „Im Wasser“ ist das letzte noch verbliebene Gewerbegebiet.
Dass wir knapp sind an Gewerbeflächen und die beiden letzten Gewerbegebiete Braike-Wangen II und Im Wasser im Prinzip fast aufgeteilt sind, ist bekannt. Was dann?

 

3. Prüfung und Auflistung kommunaler Dachflächen, die für eine solare Nutzung geeignet sind:
Wir beantragen die Auflistung kommunaler Liegenschaften, die für solare Nutzung geeignet sind; diese Liste soll auch die möglichen Kosten für die Umrüstung sowie die zu erzielende Leistung enthalten.

 

4. Naturkugelbahn

Wir beantragen zu prüfen, wo auf Metzinger Gemarkung dauerhaft eine Natur-Kugelbahn für Kinder aufgestellt werden kann. Dabei soll auch geprüft werden, inwieweit damit auch Infos über die Natur im
weiteren Sinne bzw. z.B. den Wald im engeren Sinne vermittelt werden kann. Dadurch wird Lernen mit Spaß ermöglicht. In Baden-Württemberg betreiben viele Gemeinden eine solche Attraktion mit großem Erfolg; besonders viele Kugelbahnen gibt es in der Region um die Rems, z.B. in Stetten/Kernen.

 

5. An den städtischen Schulen werden auf den Schülerinnen-Toiletten kostenfrei Perioden-Hygieneprodukte wie Binden und Tampons zur Verfügung gestellt. 

Die Menstruation ist immer noch ein von vielen Tabus und Stigmata betroffenes Thema. Dabei ist es immer noch nicht jedem Mädchen oder jeder jungen Frau aus finanziellen oder aus kulturellen Gründen möglich, einfachen Zugang zu Hygieneprodukten wie Tampons oder Binden zu bekommen. Deshalb beantragen wir die Ausstattung von sanitären Anlagen mit Periodeartikeln, um jeder Menstruierenden einfachen Zugang zu ermöglichen – unabhängig von wirtschaftlicher oder kultureller Herkunft und als Zeichen der Enttabuisierung als gesellschaftlichem Auftrag. 

6. Aktualisierung des Familienwegweisers
aus dem Jahr 2014 auf
der Webseite der Stadt Metzingen aktualisieren, z.B. Hilfsangebote für Jugendliche aufnehmen

Generell prüfen, wie niederschwellige Angebote bei Problemen in leichter Sprache aufgeführt werden können?

 

7. B 313 durch Metzingen
Wir beantragen zwei Gutachten über die Auswirkungen auf die Gesamtbevölkerung sowie  über die wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Nutzer (Schwerlastfahrzeuge/Speditionen) bei einer Umstufung der B 313 zur Nordtangente bzw. Abstufung der Grafenberger Straße/Nürtinger Straße und Noyon Allee.

 

8. Die Verwaltung informiert den Gemeinderat darüber, welche Lärmschutzmaßnahmen aus den aktuellen Erhebungen umgesetzt sind und welcher Zeitplan für die nicht umgesetzten vorgesehen ist.

 

9. Erstellung eines Zeitplans für die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung

 

10. Anbringung eines erklärenden Schildes zur historischen Person „Hindenburg“ an der Straßenbezeichnung „Hindenburgstraße“.